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Innerstädtische Baustellen und die StVO-Novelle
Erstellt von Knauf Insulation am 28. April 2020

Seit dem 28. April 2020 ist die Novelle der Straßenverkehrsordnung in Kraft und verursacht Sorgen auf Baustellen in Stadtgebieten. Der Grund sind nicht verschärfte Strafen bei Tempoverstößen, die in den Medien volle Aufmerksamkeit genießen, sondern neue Sanktionen für das Blockieren von Schutzstreifen für Fahrradfahrer.

In vielen Städten gehören Schutzstreifen für Radfahrer mittlerweile zum Straßenbild. Dies sind mittels weißer Linien abgetrennte Fahrspuren für Fahrradfahrer an Straßenrändern. Sie dürfen bei Bedarf auch von Kraftfahrzeugen befahren werden, sofern der Radverkehr nicht gefährdet wird. Verboten war bisher nur das Parken auf ihnen. Nun ist schon das Halten rechtswidrig.

Innerstädtische Baustellen und die StVO

Mit Inkrafttreten der StVO-Novelle fallen jetzt mindestens 55 Euro statt bisher 15 Euro Strafe an, wenn das Halteverbot auf Schutzstreifen, Geh- und Radwegen missachtet wird. Kommt es zu einer Behinderung oder gar zu einem Unfall, werden sogar bis zu 100 Euro sowie ein Punkt in Flensburg fällig.

Für Handwerker und Lieferanten, die häufig auf Schutzstreifen und Gehwege ausweichen müssen, um Fahrzeuge abzustellen und zu entladen, steigt das Risiko. Selbst ein kurzer Halt, um sich beispielsweise kurz abzusprechen, kann bereits mit empfindlichen Bußgeldern geahndet werden.

Keine Anlieferung ohne genehmigte Entladezone

Umso wichtiger ist es, die Rahmenbedingungen einer Baustelle vorab umfassend zu prüfen und behördliche Genehmigungen einzuholen, sofern in den geplanten Entladezonen Schutzstreifen für Radfahrer existieren.

Liegt keine entsprechende Genehmigung vor, die bei der jeweiligen Kommune beantragt werden kann, darf keine Entladetätigkeit vorgenommen werden.

Auch Knauf Insulation wird kein Einverständnis gegenüber Speditionen und Fahrern geben, ohne vorliegende Genehmigung der Behörde in solchen Bereichen eine Entladung durchzuführen.

Anträge für entsprechende Genehmigungen werden von den Behörden in der Regel als „Antrag auf Anordnung verkehrsregelnder Maßnahmen für Arbeiten im Straßenraum nach § 45 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)“ bezeichnet.

Weitere Informationen zur Neufassung der Straßenverkehrsordnung finden Sie auf der Seite des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur.

Dort erfahren Sie auch mehr zu weiteren für Handwerker relevanten Regelungen – zum Beispiel zur Schrittgeschwindigkeit für rechtsabbiegende Kraftfahrzeuge über 3,5 t innerorts sowie die Ausweitung des Parkverbots vor Kreuzungen und Einmündungsbereichen.